Vorpommern: Entwurf für regionale Raumentwicklung seit gestern öffentlich

Der Entwurf des regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern kann seit gestern von allen Betroffenen und Interessierten im Internet unter www.vm.mv-regierung.de und www.rpv-vorpommern.de eingesehen werden. “Die Planungsregion Vorpommern hat damit als erste Region des Landes den Entwurf für ein neues, auf die Herausforderungen der Zukunft gerichtetes Raumentwicklungsprogramm vorgelegt”, sagte Landesentwicklungsminister Dr. Otto Ebnet.

Öffentlich ausgelegt ist der Entwurf ebenfalls ab heute in den Verwaltungen der Ämter und amtfreien Gemeinden, der kreisfreien Städte Stralsund und Greifswald und in den Landratsämtern der Region Vorpommern zu den ortsüblichen Öffnungszeiten. Die Auslegung endet am 29. Juni 2007.

Der Entwurf des neuen Raumentwicklungsprogramms setzt die Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Siedlungsstruktur, Infrastruktur und Freiraumstruktur in Vorpommern. Ihm zugrunde liegt das 2005 in Kraft getretene Landesraumentwicklungsprogramm, das nun zum Beispiel für Gewerbe, Tourismus, Landwirtschaft, Verkehr, Wohnen oder Naturschutz mit konkreten Nutzungsansprüchen unterlegt wird.

Der Vorsitzende des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern, Dr. Arthur König, ermutigt die Einwohner der Region, sich mit Vorschlägen, Hinweisen und Anregungen in das Beteiligungsverfahren einzubringen und aktiv die Entwicklung der Region mit zu gestalten.

Gesellenfreisprechung in Schwerin

Rudolph: Handwerk benötigt Nachwuchs

24 Auszubildende der Kreishandwerkerschaft Schwerin sind am Freitag mit bestandener Gesellenprüfung in die berufliche Lauf­bahn gestartet. “Gut ausgebildete, junge Handwerker sind in den Betrie­ben des Landes gefragt”, sagte der Staatssekre­tär im Wirtschaftsmi­nisterium Dr. Stefan Rudolph am Freitag bei der Ge­sellenfreisprechung in Schwe­rin. In den kom­men­den vier Jahren werden rund 20 Prozent der Handwerks­be­triebe Führungsnach­wuchs benötigen.

Die 24 jungen Männer wurden in sechs Gewerken ausgebildet und tragen jetzt die Berufsbezeichnung Metallbauer, Klemp­ner, Flei­scher, Elektroniker, Maler/Lackierer oder Informati­onselektroniker. Aus diesem Jahrgang haben fast 83 Prozent der Lehrlinge ihre Ge­sellenprüfung bestanden. Damit hat sich die Erfolgsquote bei den Prüfungen in den letzten zehn Jah­ren von anfänglich 71 Prozent spürbar verbessert. Die Kreis­handwerkerschaft Schwerin hat in den letzten sechs Jahren über 1.800 Lehrlinge ausgebildet.

Die Ausbildungsleistung des Handwerks ist in Mecklenburg-Vor­pommern vorbildlich. Jeder zehnte Beschäftigte in Hand­werks­­fir­men ist ein Lehrling. Mecklenburg-Vorpommern liegt mit einer Aus­bildungsquote von 6,6 Prozent an der Spitze der neuen Länder und weit über dem Bundes­durchschnitt von 5,9 Prozent. Mit rund 12.000 Ausbildungs­verträgen zählt das Handwerk zu den größten Ausbil­dern im Land. “Dennoch sinkt die Zahl der Auszubildenden im Handwerk und wir be­klagen eine weit zu hohe Abbrecherquote”, sagte Rudolph. Um der Haupt­ursache - falsche Vorstellungen vom Beruf - vorzubeu­gen, fördert das Wirtschaftsministerium Informati­onsbörsen zur Berufsfindung und Ausbildung. Jeder vierte Lehrling bricht seine Ausbildung vorwiegend im ersten Lehrjahr ab.

Im Februar 2007 hat Wirtschaftsminister Jürgen Sei­del die Richtlinie zur Förderung der außer- und überbe­triebli­chen Aus­bildung in Handwerksbetrieben für die nächs­ten vier Jahre unterzeich­net. Die Ausbildungsbetriebe werden dadurch bei ih­ren Ausbil­dungskosten deutlich entlastet, so dass Ausbil­dungsbereit­schaft und Ausbil­dungsqualität gefördert werden.

Das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern legte im vergan­genen Jahr beim Umsatz um sieben Prozent zu und erwirt­schaftete rund 6,7 Milliarden Euro. Beim Handwerk für den gewerblichen Bedarf stieg der Umsatz gegenüber dem Vor­jahr um 18 Prozent, beson­ders stark wuchs die Metallbau­branche (+25 Prozent).

Justizministerin Kuder lobt Engagement der Betreuer in Mecklenburg-Vorpommern

Anlässlich des diesjährigen Betreuungstages in Waren (Müritz) dankte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) heute in ihrem Grußwort den ehrenamtlichen und beruflichen Betreuern in Mecklenburg-Vorpommern für ihr Engagement. “Die beruflichen und ehrenamtlicher Betreuer repräsentieren den Teil der Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern, dem die Förderung des Wohls von Menschen mit körper­lichen und geistigen Gebrechen besonders am Herzen liegt. Für die Wahrnehmung dieser für das Gemeinwohl besonders wichtigen Aufgabe danke ich sehr”, so Kuder heute in Waren (Müritz).

In Mecklenburg Vorpommern waren Ende 1994 annähernd 10.000 Betreuungen bei den Amtsgerichten anhängig. Der Bestand an Betreuungen ist in der Folgezeit rasch ange­stiegen. Ende 2006 hat sich die Zahl der anhängigen Betreuungen bei den Amtsgerichten bis auf ca. 32.000 Verfahren ver­größert. Zugleich hat sich die Betreuungsdichte im Land Mecklenburg-Vorpommern von 1994 - 2004 verdreifacht. Während 1994 auf 183 Einwohner ein Betreuungsfall entfiel, lag das Verhältnis im Jahr 2004 bereits bei 58 zu 1. Diese Steigerungsraten sind ein Abbild der demographischen Entwicklung der Gesellschaft.

Mit dieser Entwicklung sind enorme Kostensteigerungen für den Landeshaushalt verbunden. So sind die Gesamtkosten für Betreuung in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2006 im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 Mill. € auf 19,1 Mill. € gestiegen. “Die Kostenentwicklung macht mir Sorgen. Künftig muss neben der Gewinnung von zusätzlichen ehrenamtlichen Betreuern ein Schwerpunkt auf Betreuungsvermeidung gelegt werden. Hier gilt es insbesondere, die Verbreitung und die Akzeptanz der Vorsorgevollmacht weiter zu stärken. Mit ihr können Personen benannt werden, die für einen handeln, wenn man wegen Unfalls, Krankheit oder Behinderung seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann”, so Kuder.

Das Justizministerium hat eine ausführliche Broschüre zum Betreuungsrecht und ein Informationsblatt zur Vorsorgevollmacht herausgebracht. Sie können im Internet unter der Anschrift www.jm.mv-regierung.de/frame_public.htm kostenfrei heruntergeladen werden.

“Begrüßungsgeld” für Neugeborene

Seidel: Kommunale Leistung soll nicht auf
LG II angerechnet werden

In Mecklenburg-Vorpommern wird in einigen Gemeinden ein Begrüßungsgeld für neugeborene Kinder gezahlt, das in der Höhe zwischen 250 und 500 Euro liegt.

“Ich habe mich an Bundesarbeitsminister Franz Müntefering gewandt, damit diese freiwillige kommunale Leistung für Be­zieher von Arbeitslosengeld II nicht mehr in Anrechnung ge­bracht wird”, sagte Wirtschaftsminister Jürgen Seidel am Freitag in Schwerin. “Der Arbeitsminister ist mit mir der Auf­fassung, dass es sich bei dem Begrüßungsgeld um eine ein­malige Einnahme handelt, die nach den geltenden gesetz­lichen Regelungen anrechnungsfrei belassen werden kann.”

“Diese Anschubfinanzierung ist für junge Familien eine wirk­same Hilfe und setzt angesichts der demografischen Ent­wicklung in Mecklenburg-Vorpommern auch ein richtiges Sig­nal”, sagte Seidel. “Das habe ich heute auch den für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II und die Sozialgeldver­ordnung zuständigen ARGEn in Mecklenburg-Vorpommern mitgeteilt. Die Zahlung des Begrüßungsgeldes darf für junge Familien nicht zum Nachteil führen.”

Das Geld kann auch auf einen angemessenen Zeitraum auf­geteilt und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag berücksichtigt werden.

Ministerpräsident: “Stärkung des ersten Arbeitsmarktes wichtigstes wirtschaftspolitisches Ziel”

“Die Stärkung des ersten Arbeitsmarktes ist das wichtigste wirtschaftspolitische Ziel der Landesregierung.” Dies stellte Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff in seiner Rede vor dem Schweriner Arbeitsmarkt-Frühstück der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit in Schwerin heraus. Deshalb habe die Landesregierung die Politikfelder Wirtschaft und Arbeit gebündelt, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu erreichen.
 
Vor dem Hintergrund der weiteren Besserung am Arbeitsmarkt im Februar, der die niedrigste Arbeitslosenzahl in einem Februar seit 1996 hatte, sagte Ringstorff weiter: “Besonders erfreulich finde ich, dass wir jetzt wieder mehr offene Stellen und Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.”
 
Der Ministerpräsident wies weiter darauf hin, dass Mecklenburg-Vorpommern vor besonderen Herausforderungen stehe: Einerseits gebe es bis 2010, verstärkt durch den doppelten Abiturjahrgang 2008, eine hohe Nachfrage nach dualer Ausbildung bei einem zu geringen betrieblichen Ausbildungsplatzangebot. Andererseits gebe es schon Mangel an Fachkräften in einigen Branchen: “Der Bedarf an Fachkräften wird sich zukünftig vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der steigenden Qualifikationsanforderungen der wachsenden Wirtschaft noch erhöhen.”
 
Die Wirtschaft forderte der Ministerpräsident deshalb auf, schon heute die Fachleute betrieblich auszubilden, die sie morgen brauche: “Die Personalplanung und -entwicklung muss noch zukunftsorientierter erfolgen.” Weiterqualifizierung müsse noch enger am Bedarf ausgerichtet sein. Deshalb solle der “Ausbildungspakt 2010 - Fachkräfte für Mecklenburg-Vorpommern” zu einem Ausbildungs- und Qualifizierungspakt fortentwickelt werden.
 
Trotz der besseren Lage auf dem ersten Arbeitsmarkt könne aber nicht auf geförderte Beschäftigung für bestimmte Zielgruppen verzichtet werden, wie der Ministerpräsident weiter ausführte. Das gelte vor allem für ältere Langzeitarbeitslose: “Für unsere Gesellschaft sind die Kompetenzen und Erfahrungen von älteren Beschäftigten überaus wichtig. Innovative Ansätze wie das neue Projekt für schwer vermittelbare Arbeitslose ab 55 Jahren, das die Arbeitsagentur und die Hansestadt Wismar gemeinsam durchführen wollen, haben deshalb die Unterstützung der Landesregierung.”
 
Der Ministerpräsident wies abschließend darauf hin, dass das Jahr 2007 gute Gelegenheiten gebe, das Land positiv darzustellen. “Zeigen wir also, was wir können und was wir schon alles erreicht haben. Stellen wir uns selbstbewusst und optimistisch dar.”